Der Staat
Eine weit verbreitete Meinung ist, dass Politiker dazu da sind, um für das Wohl der Menschen zu sorgen, welche in dem jeweiligen Staat leben. Dazu sind sie für eine bestimmte Zeit gewählt.
Nun, um 15 Ecken herum mag das irgendwo zutreffen, aber es ist nicht die Hauptsache, auch wenn das in allen Schulen so behauptet wird. Dabei zu bedenken ist, dass auch Schulen staatliche Einrichtungen sind. Aber stellen wir die Frage doch einmal ganz kindisch und betrachten das Gebilde nüchtern, anhand der Tatsachen. Dann erscheint die schulische Lehre entweder als eine Reihe von Lügen oder Irrtümern:
Was ist eigentlich ein Staat?
Ein rrtum besteht in der Behauptung, der Staat ist das Volk. Das ist natürlich Quatsch. Wenn Staat und Volk ident wären, wozu bräuchte man dann einen anderen Begriff? Würde es nicht ausreichen ein Staatsgebiet dann "Volksgebiet" zu nennen oder Volksgewalt statt Staatsgewalt? Schon beim letzten Begriff wird deutlich, dass Volksgewalt und Staatsgewalt zwei unterschiedliche Dinge sind. Volksgewalt, so haben wir gelernt, ist ja Demokratie. Aber wenn Volksgewalt, nicht unbedingt einfache körperliche Gewalt, aber die Gewalt, die Macht, die vom Volk ausgeht, Demokratie ist, was ist dann Staatsgewalt? Warum existiert sie dann überhaupt? Wir müssen also die Sache nüchtern und genauer betrachten und uns vom Stammtischwissen und von den vollmundigen Reden der Alkoholpropheten verabschieden.
Die Bevölkerung eines Staates ist der eine Teil. Der andere Teil ist die Staatsführung bzw. die Staatsgewalt, der Staatsapparat. Also die Regierung, die Verwaltung und ihre einzelnen Verwaltungsorgane (Ämter), die Gerichte und ihre Durchsetzungsorgane. In unserem Kulturraum grob unterteilt in die drei Gewalten der Legislative, die Judikative und die Exekutive sowie die ihnen unterstellten, jeweiligen Behörden.
Mit diesem Instrumentarium muss die Regierung dafür sorgen, dass die Menschen in ihrem Staatsgebiet leben und arbeiten (können). Dazu wurden Gesetze erlassen, an die sich alle innerhalb eines Staatsgebietes zu halten haben. Die Bevölkerung hat diese Regierung indirekt gewählt, damit sie genau diese Dinge tun. Durch die abgegebenen Steuern werden die Gehälter des Verwaltungsapparates bis hin zur Regierung bezahlt und andere öffentliche Aufgaben und Ausgaben wahrgenommen, wie zum Beispiel Straßenbau und -Reparatur, öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Gebäude erhalten, Schulen, Museen, Kulturstätten usw., aber auch das Militär unterhalten, Waffen gekauft, etc.
Damit das alles funktioniert bzw. Steuern gezahlt werden können, müssen Arbeitsplätze vorhanden sein. Diese werden von Unternehmen gestellt, welche Produkte und Dienstleistungen verkaufen, möglichst auf einem großen internationalen Markt. Damit aber Unternehmen im Staat bleiben, brauchen diese ein entsprechendes Umfeld, oder umgekehrt betrachtet: günstige Standortbedingungen. Das einfachste und naheliegenste hierfür sind zum Beispiel geringe Steuern für Unternehmen, wenig Umweltauflagen, billige Arbeitskräfte, ...
Und was macht die Politik?
Ein Staat sorgt sich also nicht um die einfachen Menschen, sondern primär um die Wirtschaft. Diese sorgt für Arbeitsplätze und damit für Einkommen der Arbeiter, der "Bürger". Mit diesem Einkommen können sich diese dann Essen kaufen, Wohnungen mieten, Kleidung und andere Dinge kaufen. Ohne kaufen geht ja nichts mehr. 'Die Wirtschaft' tut das aber nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern deshalb, damit die Menschen ihre Arbeitskraft erhalten und diese weiter an die Wirtschaft verkaufen können. Das Vorhandensein von Einkommen in der Bevölkerung schafft also auch Absatzmärkte (Binnenmärkte), auf denen Produzenten ihre Produkte verkaufen und damit Gewinne erwirtschaften können. Doch der Binnenmarkt wirft in der Regel nicht genügend ab. Wesentlich mehr Gewinne versprechen internationale Märkte und der Welthandel.
Einerseits sind also die arbeitenden Menschen vom Vorhandensein von Arbeitsplätzen abhängig, weil sie sonst nicht überleben könnten. Andererseits sind Staat und Unternehmen auch von den Arbeitskräften abhängig, weil sie sonst die internationalen und nationalen Märkte nicht bedienen könnten. Daher sind den Unternehmen Streiks immer ein Dorn im Auge. Denn Streiks bedeuten, dass sich die Arbeiter einig sind und gemeinsam agieren. Ggf. entgehen dem Arbeitgeber, dem Unternemer, Einnahmen in Millionenhöhe. Je länger ein Streik dauert, desto höher sind die Verluste.
Gemeinsam konnten und können Arbeiter daher Forderungen durchsetzen. Auch solche, deren Umsetzung dem Unternemer weitere Kosten verursacht und die Gewinne schmälert. Zum Beispiel Forderungen, welche die Gesundheit von Arbeitern und damit deren Erhalt der Arbeitskraft verbessern oder auch nur die vorhandenen Arbeitsplätze sichern soll. Bei letzterem treten oftmals die Widersprüche des ganzen, seit je her kranken Systems offen zu Tage.
Eine Gemeinschaft von Arbeitskräften kann also tatsächlich etwas an den gegebenen Verhältnissen ändern. Arbeiter sind nicht Machtlos, wie man immer von einzlnen hört, auch wenn es die Arbeitgeber gerne so hätten, um ungestört ihrem Gewinnstreben nachgehen zu können. Dennoch bestimmen Politik und Arbeitgeber über unsere Köpfe hinweg. Ihr Verhalten bestimmt letztlich, was den Arbeitnehmern in der Geldbörse bleibt, wovon sie nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben (der Reallohn), ihre Miete zahlen, ihre Lebensmittel, ihre Kleidung und alles weitere kaufen.
Letzlich sollen wir mit immer weniger Geld zu immer höheren Preisen immer mehr Konsumieren (ein widerspruch des Kapitalismus). So bedrohen uns der Staat und Unternehmer permanent an unserer Lebensfähigkeit, um weiter immer mehr Fordern zu können und immer weniger dafür zu geben. Daher sollte uns durchaus interessieren, was Politik und Wirtschaft im eigenen Land und in anderen Staaten so treiben.
Die gewählten Politiker haben also weniger das Wohlergehen der Menschen im Sinn, als das der Wirtschaft, weil dadurch steuerliche Einnahmen möglich werden. Ohne Unternehmen kann es keine Arbeitsplätze und damit keine Steuereinnhmen geben. Somit liegen die Interessen der Politik eindeutig auf Seiten der Wirtschaft und darin, die Menschen im Hamsterrad zu halten. Ob letztere sich darin wohlfühlen ist irrelevant.